Endlich – aus VAwS wird AwSV

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25Apr2017

Endlich – aus VAwS wird AwSV

  • Von GS-Kroner
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Bundesanlagenverordnung tritt doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft

„Was wir kaum mehr erhofft hatten, ist doch noch Realität geworden“, zeigte sich Sascha Oberfeld, Vorsitzender des Vorstands der Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau e.V. (FGMA) anlässlich der Veröffentlichung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt am 21. April 2017 (BGBl. Teil I Nr. 22, Seite 905) äußerst erfreut. Und weiter: „Seit den ersten Überlegungen für eine Bundesanlagenverordnung im Jahr 2010 warten wir auf diese Regelung, fasst sie doch 16 divergierende Ländervorschriften nunmehr zu einer bundeseinheitlich gültigen Regelung zusammen“.

 

Gülleproblematik bremst AwSV lange Zeit aus

Mehr als zwei Jahre hing die AwSV im Streit zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium fest. Grund für die Verzögerungen bei der Bundesanlagenverordnung waren neue Pflichten für landwirtschaftliche Anlagen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte sein Veto gegen schärfere Anforderungen für „JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft-Anlagen) eingelegt und damit die AwSV blockiert. Als der Bundesrat in seiner Sitzung am 31. März 2017 das sog. „Düngepaket“ passieren ließ, war der Weg für die AwSV schließlich frei, denn auch das Bundeskabinett stimmte wenige Tage später der Verordnung ebenfalls zu. So wird die AwSV vollumfänglich am 1. August 2017 in Kraft treten.

 

Vieles bleibt gleich, einiges ist neu

Nicht nur die Reihenfolge der vier Buchstaben der Regelung über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat sich geändert, auch inhaltlich ist einiges neu. So wurde z.B. die bisherige Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) in die Verordnung integriert. Zudem werden die Anforderungen an Fachbetriebe neu geregelt und bei den Prüfpflichten ergeben sich insbesondere für Anlagen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin gravierende Änderungen. Beide Bundesländer hatten in der Vergangenheit bei der Einstufung der Anlagen auf die Wassergefährdungsklassen verzichtet und lediglich das Stoffvolumen zu Grunde gelegt. Mit der AwSV werden wieder beide Parameter für das Gefährdungspotenzial einer Anlage relevant.

 

Wasserrechtliche Anerkennung für Güte-Überwachungsgemeinschaften

Die für die FGMA bedeutsamste Änderung betrifft die Anerkennung der ehemals baurechtlich anerkannten Güte-Überwachungsgemeinschaften (GÜG). „1988 wurden wir vom damaligen Institut für Bautechnik (IfBT, heute DIBt) baurechtlich anerkannt. 1991 gab das DIBt diese Funktion auf und seit dieser Zeit waren wir ohne Überwachung“ erklärt Karl-Werner Benz, Geschäftsführer der FGMA und ergänzt: “Mit der nunmehr in der AwSV geschaffenen Möglichkeit einer wasserrechtlichen Anerkennung der GÜGs werden wir wieder eine sichere Rechtsgrundlage für unsere rund 180 zertifizierten Fachbetriebe bekommen. Das war überfällig genauso wie ein einheitliche Regelung für den Betrieb der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“.

 

K.W. Benz

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